Stellungnahme von Pax Christi zum Konflikt in der Ukraine

Für die Situation in der Ukraine gilt die Forderung, die Bertha von Suttner 25 Jahre vor Beginn des Ersten Weltkrieges stellte: „Die Waffen nieder!“

Die Ukraine ist durch die wirtschaftliche „Herrschaft von Wenigen“ (Oligarchie) und korrupte Politik in einer desolaten ökonomischen Situation mit ihren verheerenden sozialen Auswirkungen für die Mehrheit der Menschen.

Vor diesem Hintergrund formierte sich die Protestbewegung in Kiew. Unter Umgehung der ukrainischen Verfassung und unter dem Druck der bewaffneten Gruppen des Maidan wurde in der Ukraine eine neue Regierung installiert. In ihr hat eine Reihe rechtsradikaler und antirus-sischer Nationalisten wichtige Ministerien und Funktionen erhalten. Dies hat die Situation in der Ukraine bis hin zur Abspal-tung der Krim verschärft und zu extremen Menschenrechtsverletzungen geführt.
In der hochexplosiven gegenwärtigen Lage sollen multilaterale Gespräche und Verhandlungen über alle die Ukraine betreffenden Fragen geführt werden - auf Grundlage der Prinzipien der OSZE als einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit. Bei solchen Verhandlungen könnten die folgenden Vereinbarungen erzielt werden:

  • Es wird eine Übergangsregierung gebildet, in der alle ukrainischen Landes-teile vertreten sind. Jede einseitige Maßnahme zur Abtrennung von Landesteilen der Ukraine wird gestoppt.
  • Die Beziehungen Russlands und der Ukraine sind besonderer Art. Die NATO nimmt die Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation genauso ernst wie die der Ukraine. Die Bündnisfreiheit der Ukraine wird von allen Konfliktparteien akzeptiert.
  • Die ukrainische Übergangsregierung stoppt die Mobilmachung der Streitkräfte. USA und EU stellen die Sanktionen gegen Russland ein. Russland unternimmt keine Interventionen gegen die Ukraine - es gibt kein Recht auf eine "humanitäre Inter-vention". Sämtliche Rüstungsexporte aus dem EU-Raum nach Russland und in die Ukraine werden gestoppt.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die Aktionen gegen den Krieg organisieren - in Moskau, in Kiew, auf der Krim und überall. Die Kriegsgegner in Russland und der Ukraine, deren Verfolgung und Kriminali-sierung wir verurteilen, müssen unterstützt werden.